Unabhängige Listen Oberösterreich (ulis) kritisieren gesetzliche Benachteiligung von Bürgerlisten und fordern echte Kontrolle der Großen. Aufgrund wiederholter politischer Skandale rund um (versteckte) Parteispenden und die missbräuchliche Verwendung von Geldern aus der Parteienförderung, hat der Gesetzgeber scheinbar nachgeschärft. Neben einem Rechenschaftsbericht über die Verwendung von Fördermitteln, ist jährlich auch ein sogenannter Spendenbericht abzugeben. Aus diesem muss die Gesamtsumme der erhaltenen Spenden (an Parteien und Listen) hervorgehen, um sicher zu stellen, dass die jährliche Obergrenze von aktuell 208.478 € eingehalten wird. Nicht erfasst sind Spenden, die an parteinahe Vereine und Organisationen erfolgen.
Vertrauen ist wichtig, Kontrolle ist besser!
„Eine gute Sache“, findet Markus Vogtenhuber, Obmann des Vereins Unabhängige Listen Oberösterreich (ulis): „Vertrauen ist wichtig, Kontrolle ist besser! – dieses Sprichwort existiert nicht ohne Grund. Gerade wenn’s um die Verwendung öffentlicher Mittel (Parteienförderung) oder Zuwendungen an politische Parteien (Spenden) geht, ist absolute Transparenz und schärfste Kontrolle gefordert!“
ulis: Keine Bezahlschranke für politische Beteiligung! Kleine unabhängige und überwiegend ehrenamtlich arbeitende Bürgerlisten aber in einen Topf mit millionenschweren Parlaments- und Landtagsparteien zu werfen und an den Pranger zu stellen, geht Vogtenhuber zu weit. Spendenberichte abgeben zu müssen, sei das eine, diese - wie das Gesetz verlangt – auf eigene Kosten von Wirtschaftsprüfern kontrollieren zu lassen, jedoch unverhältnismäßig und realitätsfern: „Kommunale Bürgerlisten erhalten in der Regel keine Spenden, in Ausnahmefällen wenige hundert Euro pro Jahr. Die notwendige Prüfung – selbst für den Fall, dass überhaupt keine Spenden eingenommen wurden – verschlingt aber schnell 500 € und mehr. Aus Sicht der ulis ist das nicht nur unverhältnismäßig, sondern geht in Richtung einer verfassungswidrigen Bezahlschranke für politische Beteiligung. Daher fordern wir den Gesetzgeber auf, das Parteienfinanzierungsgesetz nachzubessern und eine Untergrenze für die Prüfpflicht durch Wirtschaftsprüfer festzulegen."
Schließlich sei es Sinn der Sache, „die Großen wirklich zu kontrollieren, statt die Kleinen zu drangsalieren“ betont Vogtenhuber.
